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Gabriel: Schäuble soll AKW-Abschaltung in Sicherheitsliste aufnehmen


29.07.07 16:45


BERLIN (dpa-AFX) - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die Abschaltung alter Atomkraftwerke in seine Aktionsliste zur Stärkung der inneren Sicherheit aufzunehmen. "Wir können die innere Sicherheit sofort ohne große Gesetzesinitiativen verbessern", sagte Gabriel der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Die Atomreaktoren, die kaum gegen terroristische Angriff wie gezielte Flugzeugabstürze gesichert seien, müssten sofort vom Netz genommen werden.



Darüber hinaus sollten die Leitwarten von Atomkraftwerken per Video überwacht werden, sagte Gabriel. "Das ist allemal interessanter, als in deutsche Schlafzimmer zu schauen." Schäuble war in den vergangenen Wochen wegen immer neuer Vorschläge zur Bekämpfung des Terrorismus in die Kritik geraten.



VATTENFALL-DARSTELLUNG ZURÜCKGEWIESEN



Gabriel warf dem Koalitionspartner Union vor, sich mit seinem Widerstand gegen die Abschaltung älterer störanfälliger Meiler als Lobbyist der Atomindustrie zu präsentieren. Er wiederholte: "Ich will ältere, vergleichsweise weniger sichere Kraftwerke abschalten und dafür neuere, sicherheitsoptimierte länger laufen lassen."



Der Minister wies die Darstellung des Vattenfall-Vorstandsvorsitzenden Lars Göran Josefsson zurück, wonach die Pannen in Brunsbüttel und Krümmel vernachlässigbar gewesen sind. "Ich würde allen raten, keine voreiligen Diagnosen zu stellen", sagte Gabriel. Die Siedewasserreaktoren Brunsbüttel und Krümmel seien als besonders preiswerte AKW-Varianten gebaut worden. Dies habe immer wieder zu Sicherheitsproblemen geführt und auch dazu, dass sich diese Technik international nicht durchgesetzt habe. "Das ist ein leiser Hinweis darauf, dass wir hier nicht nur mit Kommunikationsproblemen zu kämpfen haben." Gabriel forderte, Vattenfall müsse Belege dafür bringen, dass im Konzern eine neue Sicherheitskultur eingekehrt sei: "Es reicht nicht, einfach nur Köpfe auszutauschen."/bk/DP/he



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